Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verfügbare Servicemodule je nach gewähltem Paket:

• Newsletter-Service: Personalisierte Newsletter zu deutschen und EU-Gesetzen
• Rechtskataster: Professionelle Dokumentenverwaltung und -archivierung
• KI-Gesetzessuche: Intelligente Recherche in deutschen und EU-Rechtsquellen
• Mailinglisten-Management: Verwaltung von Empfängerlisten und Verteilern
• Team-Funktionen: Unterbenutzer-Verwaltung und Zugriffskontrolle
• Export-Funktionen: Datenexport für Compliance und Dokumentation

Paket-spezifische Limits und Kontingente:

• Mailinglisten: 1 bis 50 Listen oder unbegrenzt (paketabhängig)
• E-Mail-Adressen: 100 bis 10.000 Adressen oder unbegrenzt (paketabhängig)
• Rechtskategorien: Auswahl verfügbarer Kategorien oder vollständiger Zugang
• Unterbenutzer: 0 bis unbegrenzte Anzahl (paketabhängig)
• KI-Gesetzessuche: Begrenzte Anzahl pro Tag/Monat oder unbegrenzt (paketabhängig)
• KI-Fördersuche: Begrenzte Anzahl pro Tag/Monat oder unbegrenzt (paketabhängig)
• API-Zugriffe: Begrenzte oder unbegrenzte Anfragen (paketabhängig)

Preise und Steuern

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (19%). Preisänderungen werden rechtzeitig mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt.

Zahlungsarten

Zahlungen erfolgen ausschließlich per Rechnung. Sie erhalten nach der Bestellung eine Rechnung per E-Mail mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen. Ihr Zugang wird sofort nach der Bestellung freigeschaltet. Bei Nichtzahlung behalten wir uns vor, den Zugang zu sperren (siehe "Kontosperrung bei anhaltendem Verzug").

Zahlungsverzug und Mahnung

Bei Zahlungsverzug erhalten Sie eine Mahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen. Erfolgt auch nach Ablauf dieser Nachfrist keine Zahlung, sind wir berechtigt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Kontosperrung bei anhaltendem Verzug

Erfolgt keine Zahlung innerhalb der gesetzten Nachfrist (frühestens 30 Tage nach ursprünglicher Fälligkeit), sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu sperren. Die Sperrung erfolgt erst nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von 5 Werktagen. Nach Zahlungseingang wird der Zugang umgehend wieder freigeschaltet. Bereits bezahlte Zeiträume werden entsprechend verlängert.

Automatische Verlängerung

Abonnements verlängern sich automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Verlängerung erfolgt zu den dann gültigen Konditionen.

Schulungsangebot:

• Einzelschulung: Persönliches 1:1 Coaching (2 Stunden, 1 Teilnehmer)
• Gruppenschulung: Einführung für Teams (2 Stunden, bis zu 10 Teilnehmer)

Buchungsprozess:

Die Buchung erfolgt über unsere Website. Nach Eingang Ihrer Buchungsanfrage erhalten Sie:

• Eine Bestätigung per E-Mail an die angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse
• Kontaktaufnahme durch unser Team zur Terminabstimmung innerhalb von 1-2 Werktagen
• Nach Terminbestätigung: Rechnung und alle weiteren Details zur Schulung

Zahlungsbedingungen:

Die Zahlung für Schulungsbuchungen erfolgt nach Rechnungsstellung vor dem vereinbarten Schulungstermin. Die Rechnung wird nach Terminbestätigung zugesandt. Online-Schulungen werden per Video-Call durchgeführt.

Stornierung und Umbuchung:

• Bis 7 Tage vor dem Termin: Kostenlose Stornierung oder Umbuchung möglich
• Weniger als 7 Tage vor dem Termin: Umbuchung auf einen anderen Termin möglich, Stornierung nicht mehr kostenfrei
• Bei Nichterscheinen: Keine Rückerstattung
• Absage durch YOURLEAF: Vollständige Rückerstattung oder kostenfreie Umbuchung

Ablauf des Paketwechsels:

1. Auswahl des neuen Pakets in der Paketverwaltung
2. Bestätigung des Wechseltermins (Ende der aktuellen Abrechnungsperiode)
3. Automatische Rechnung für die neue Periode mit dem gewählten Paket
4. Zahlungsabwicklung über die gewählte Zahlungsmethode
5. Automatische Aktivierung des neuen Pakets zum geplanten Termin

Wichtige Hinweise:

• Rechnungsstellung: Die Rechnung für das neue Paket wird bei der Planung des Wechsels erstellt
• Zahlungsfrist: Die Zahlung muss vor dem geplanten Wechseltermin eingehen
• Upgrade/Downgrade: Sowohl Upgrades als auch Downgrades sind möglich
• Datenerhaltung: Alle Ihre Daten und Einstellungen bleiben beim Paketwechsel erhalten

Berechnung der anteiligen Gutschrift:

Die Gutschrift für Ihr bisheriges Paket wird taggenau berechnet:

• Berechnungsgrundlage: Gezahlter Betrag des alten Pakets (Brutto)
• Verbleibende Tage: Vom Upgrade-Zeitpunkt bis zum ursprünglichen Ablaufdatum
• Formel: (Verbleibende Tage ÷ Gesamte Laufzeit in Tagen) × Gezahlter Betrag
• Gutschrift-Rechnung: Sie erhalten eine separate Gutschrift-Rechnung (Stornorechnung) per E-Mail

Geschäftsfähigkeit und Vollmacht

Die Nutzung ist nur für volljährige, geschäftsfähige Personen oder deren bevollmächtigte Vertreter gestattet. Bei Registrierung im Namen eines Unternehmens bestätigen Sie Ihre Vertretungsberechtigung.

Service Level und Reaktionszeiten

Angestrebte Verfügbarkeit: 99,5% im Monatsdurchschnitt (außer geplante Wartungen)

Support-Reaktion: Kritische Störungen werden werktags innerhalb von 4 Stunden bearbeitet

Eigentum an YOURLEAF-Inhalten

Alle vom Gesetzesticker bereitgestellten Inhalte (ausgenommen die originalen Gesetzestexte) wie Software, Design, Datenbanken, KI-Algorithmen und Benutzeroberflächen sind Eigentum von YOURLEAF und durch Urheberrecht und andere Schutzrechte geschützt.

Nutzungsrecht: Sie erhalten ausschließlich das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung im Rahmen Ihres Abonnements. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Genehmigung.

KI-Gesetzessuche - Spezifische Haftungsausschlüsse

KI-basierte Suchtechnologie: Die KI-Gesetzessuche nutzt automatisierte Verfahren zur Durchsuchung deutscher (gesetze-im-internet.de) und EU-Rechtsquellen (eur-lex.europa.eu). Die Suchergebnisse können aufgrund der KI-Technologie unvollständig, ungenau oder fehlinterpretiert sein.

Keine Rechtsgültigkeit: KI-generierte Zusammenfassungen, Interpretationen oder Querverweise stellen keine rechtsgültigen Auskünfte dar und können nicht als Basis für rechtliche Entscheidungen dienen.

Eigenverantwortliche Prüfung: Nutzer sind verpflichtet, alle durch die KI-Suche gefundenen Rechtsinformationen selbstständig zu überprüfen und bei Bedarf professionellen Rechtsrat einzuholen.

14-Tage Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Widerruf ausüben: Per E-Mail an info@yourleaf.de, über das Muster-Widerrufsformular, oder über den "Vertrag widerrufen" Button unter "Mein Abonnement" in Ihrem Nutzerkonto. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Folgen des Widerrufs: Bei fristgerechtem Widerruf erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen.

Vorzeitige Leistungserbringung

Mit Ihrer Bestellung stimmen Sie ausdrücklich zu, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie bei vollständiger Leistungserbringung Ihr Widerrufsrecht verlieren können.

Bei Widerruf nach Beginn der Leistungserbringung ist ein anteiliger Betrag für die bereits genutzten Leistungen zu zahlen.

Kündigungsfristen:

• Monatspakete: 3 Tage bis zum Monatsende
• Jährliche Pakete: 30 Tage bis zum Ende der Laufzeit
• Testversionen: Enden automatisch ohne Kündigung

Ihre aktuelle Laufzeit: Die für Ihr Abonnement geltende Kündigungsfrist und das Laufzeitende finden Sie unter "Abonnementverwaltung" in Ihrem Nutzerkonto.

Kündigung möglich: Per E-Mail an info@yourleaf.de oder direkt über "Abonnementverwaltung" in Ihrem Nutzerkonto.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.